AGB

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge der TARGETER Dental GmbH (im Folgenden „TARGETER“) mit Kunden, Partnern und Lieferanten (im Folgenden „Auftraggeber“), die die Erhebung, Verarbeitung, Vermietung, Vermittlung oder sonstige Nutzung von Daten sowie Werbemittelherstellung und Mailing-Dienstleistungen zum Gegenstand haben, sofern in den Verträgen nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

1. Gegenstand der Bedingungen

1.1 Allen Aufträgen, die erteilt werden, liegt diese schriftliche Vereinbarung zugrunde. Abweichungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Geschäftsbedingungen der Auftraggeber von TARGETER sind auch dann nicht bindend, wenn TARGETER diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Alle Angebote, gleich ob in Brief- oder Druckwerken, sind stets freibleibend und unverbindlich. TARGETER behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder vor Auftragsentgegennahme Auskunft über die Verwendung der zu liefernden Adressgruppen zu verlangen. Nur nach schriftlicher Bestätigung werden Aufträge gültig.

1.3 Mit der Annahme der Auftragsbestätigung von TARGETER erkennt der Auftraggeber die Liefervereinbarungen als verbindlich an.

2. Nutzungsrechte des Auftraggebers

2.1 Der Auftraggeber darf jede gelieferte Adresse nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer verwenden. Die Verwendung der Adressen muss den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen.

2.2 Die Weitergabe der von TARGETER gelieferten Adressen, das Abschreiben oder Kopieren, die Vervielfältigung, Speicherung oder sonstige Verarbeitung ist unzulässig, soweit es nicht zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. Entsprechende Informationsträger, Anschriftenlisten oder Bänder sind zu vernichten bzw. zu löschen, sobald die Daten zur Durchführung des Vertragszwecks nicht mehr benötigt werden.

2.3 Es ist unzulässig, der eigenen Werbesendung mit Adressen von TARGETER fremdes Werbematerial beizufügen oder mit den von TARGETER gelieferten Adressen Verbundwerbung zu betreiben.

2.4 Für den Fall der schuldhaften vertragswidrigen Benutzung der Adressen, schuldet der Auftraggeber ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens den 10-fachen Preis für die Adressengruppe, der die vertragswidrig benutzte Adresse entstammt.

2.5 Der Auftraggeber ist darüber unterrichtet, dass die Einhaltung dieser Vereinbarung durch Kontrolladressen überwacht wird, die TARGETER in die einzelnen Adressengruppen eingearbeitet hat. Für den Nachweis einer Zuwiderhandlung genügt die Vorlage einer Adresse, wenn der Auftraggeber nicht nachweist, dass die Benutzung im Rahmen des Vertragszwecks erfolgt ist.

2.6 Die Adressen von Personen oder Firmen, die auf das mit den gelieferten Anschriften adressierte Angebot, durch Anfrage oder Bestellungen schriftlich reagiert haben, verarbeitet der Auftraggeber sodann in eigener Verantwortung.

3. Adressenlieferung

3.1 Auf die im Angebot ausgewiesene Adressenstückzahl gibt es keine Garantie. Auch nach Abgabe von schriftlichen Auftragsbestätigungen können durch die ständige Überarbeitung der Adressgruppen Mehr- oder Minderlieferungen auftreten. Deshalb gilt bei allen Aufträgen die bei TARGETER vorliegende Adressenstückzahl als bestellt.

3.2 Ansprüche wegen der Differenz der gelieferten Adressenzahl und der zu viel oder zu wenig hergestellten Drucksachen können vom Auftraggeber nicht hergeleitet werden. Es wird empfohlen, zur exakten Auflagenbestimmung Ihrer Drucksachen, die Adressen im Voraus zu bestellen.

3.3 Falls der Kunde keine schriftliche Anweisung gibt, erfolgt die Lieferung der Adressen verschlüsselt, als Excel-Tabelle

3.4 Als Dienstleister erhebt TARGETER qualifiziertes Adressmaterial durch Sichtung, Validierung, Zusammenführung und Pflege, auf der Basis einer Vielzahl allgemein zugänglicher Quellen, öffentlichen Registern, Verzeichnissen und Eigenangaben aus Befragungsaktionen. Für die Richtigkeit der gelieferten Adressen wird keine Garantie übernommen, auch nicht für die Zuordnung zur Systematik. Die Eingruppierung der einzelnen Adressen erfolgt aufgrund eigener oder von dritter Seite mitgeteilter Feststellungen.

3.5 Eine Feststellung darüber, ob der Adressat in Wirklichkeit das ist, wofür er ausgegeben wird, sowie seine Kreditwürdigkeit, ist Sache von Auskunfteien. Ein Anspruch auf Vollständigkeit innerhalb der Adressgruppen ist ausgeschlossen.

3.6 Wenn TARGETER mit der Vermittlung von Kunden- oder Interessentenadressen eines dritten Vermieters oder Eigentümers beauftragt wird, gelten ergänzend die Liefervereinbarungen von TARGETER zur Adressenvermittlung. Sie sind im Auftragsfall auf einer separaten Anlage zur Auftragsbestätigung aufgeführt.

3.7 TARGETER kann von bestätigten Lieferterminen abweichen, wenn sich bei der Verarbeitung unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben. Fixgeschäfte werden nur anerkannt, wenn sie von TARGETER ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Wenn die Postauflieferung durch TARGETER erfolgt, gilt als Liefertermin die Übergabe an die Post. Andernfalls ist der Versandtermin ab Dinslaken zu betrachten.

3.8 In keinem Fall übernimmt TARGETER eine Garantie über den Erfolg einer Werbemaßnahme.

4. Gewährleistung und Haftung

4.1 Jede Rücksendung aufgrund unzutreffender oder unvollständiger Adresse, die TARGETER innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung ausgehändigt wird, wird mit 0,50 EURO pro Adresse vergütet. Weitere Ansprüche, z. B. auf Ersatz der Kosten für Werbemittel, Versandarbeiten, Porto, sind in jedem Fall ausgeschlossen. Für Fehler bei Computerarbeiten, Adressierung, Herstellung oder Weiterverarbeitung bzw. der Postauflieferung des Werbematerials sowie der Falschlieferung, haftet TARGETER nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag, es sei denn, der Fehler beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

4.2 Für Kunden- bzw. Interessentenadressen übernimmt der jeweilige Adresseneigentümer die Gewähr. Auch bei berechtigten Beanstandungen können für diese Anschriften keine Ansprüche an TARGETER geltend gemacht werden.

4.3 Für die Versicherung (Feuer, Wasser, usw.) des zur Verarbeitung bzw. Aufbewahrung übergebenen Werbematerials hat der Auftraggeber selbst zu sorgen. Auch eine Haftung für etwaige Folgeschäden wird nicht übernommen. Dies gilt auch für die vom Kunden zur Verwaltung übergebenen Adressen, die jedoch entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) von TARGETER verwahrt werden.

4.4 TARGETER übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit oder Zulässigkeit von Texten und Gestaltungen. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Die Haftung von TARGETER, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4.5 Für TARGETER besteht keine Pflicht, den Kunden über eine eventuelle Verzögerung bei der Auftragserledigung zu unterrichten. Gerät TARGETER mit der Lieferung in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und auch diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche sind auch hier ausgeschlossen.

4.6 Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) oder anderer Vorschriften über den Datenschutz, geänderten, unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung oder Nutzung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegenüber dem Betroffenen verantwortlich und stellt TARGETER von allen Ansprüchen frei.

5. Adressennutzung

5.1 Adressen mit Telefonnummern werden nur unter der Voraussetzung geliefert, dass sie gemäß dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei Verbrauchern ausschließlich zum Anruf aufgrund vorangegangener Einwilligung des Anrufenden genutzt werden. Gegenüber gewerblich Tätigen und Selbständigen, die nicht in ihrer Funktion als Verbraucher angerufen werden, ist weiterhin auch eine vermutete Einwilligung zulässig, jedoch auch erforderlich. Liegt keine Einwilligung in diesem Sinne vor, so dürfen die Telefonnummern nur zu Kontroll-, Abgleich- oder Ergänzungszwecken der eigenen Kundendatei genutzt werden. Die Übermittlung einer Adresse mit Telefonnummer bedeutet nicht, dass die betreffende Person mit einer telefonischen Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist, wenn dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht worden ist. Bei dennoch vorgenommenen unzulässigen Nutzungen stellt der Auftraggeber TARGETER von eventuellen Ansprüchen Betroffener frei.

5.2 Die zur Verfügung gestellten Telefonadressen dürfen weder vervielfältigt, noch gespeichert, noch an Dritte weitergeleitet werden.

5.3 Adressen von Personen, Einrichtungen und Unternehmen, mit denen durch telefonische Bearbeitung ein positiver Kontakt hergestellt wird, unterliegen dieser Beschränkung nicht.

5.4 Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit der weiteren Verarbeitung der übermittelten, personenbezogenen Daten, im Hinblick auf die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer Vorschriften über den Datenschutz, sowie für die Einhaltung der Regeln des Wettbewerbsrechts.

6. Preise und Zahlung

6.1 Alle in den Angeboten von TARGETER genannten Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer.

6.2 Maßgebend sind immer die Preise der z. Z. gültigen Preisliste resp. das vorgelegte Angebot. Wenn der Kunde keinen bestimmten Liefertermin nennt, erfolgt die Lieferung in der Reihenfolge des Auftragseingangs. Vom Kunden gewünschte Liefertermine werden durch schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigungen von TARGETER nur als ungefähre Termine anerkannt.

6.3 Die Verarbeitungspreise von TARGETER schließen eine Prüfung der Stückzahl beim Eingang von Material und Drucksachen nicht ein, so dass Fehlmengen erst bei der Weiterverarbeitung entdeckt werden können.

6.4 Wenn der Kunde in seiner schriftlichen Anweisung nicht ausdrücklich darum bittet, ist TARGETER nicht verpflichtet, vor Weiterverarbeitung oder Postauflieferung die Einhaltung von Portogrenzen zu überprüfen.

6.5 Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

7. Werbemittelherstellung, Mailing oder E-Mailing Dienstleistungen

7.1 Übernimmt TARGETER die Herstellung von Werbemitteln für den Kunden, dann gelten die im Druckgewerbe üblichen Mehr- oder Minderauflagen als vom Kunden akzeptiert. Das Gleiche gilt auch für Farbabweichungen im üblichen Toleranzbereich.

7.2 Vom Kunden angelieferte und für ihn hergestellte überzählige Materialien verbleiben nach Auftragsabwicklung bei TARGETER, wenn nicht eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. TARGETER ist dann berechtigt, dieses Material drei Monate nach Auftragsabwicklung zu vernichten.

7.3 Schickt ein Kunde Werbematerial ohne Auftragserteilung an TARGETER oder unterbleibt die Auftragsausführung infolge eines Umstandes, den TARGETER nicht zu vertreten hat, kann TARGETER für die Zeit der Lagerung des Materials eine angemessene Lagergebühr beanspruchen. TARGETER ist in diesem Falle ebenfalls berechtigt, dieses Material zu vernichten, wenn der Kunde drei Monate nach Materialanlieferung oder Rechnungsstellung, im Falle der Herstellung durch TARGETER, sein Werbematerial nicht abgeholt hat.

7.4 Wird TARGETER mit der konzeptionellen Entwicklung und Gestaltung von Mailings oder anderen Werbeaktionen beauftragt, so ist ein Betrag in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgelts für den Gesamtauftrag zu zahlen, wenn der Auftraggeber nach Präsentation der Vorschläge vom Vertrag zurücktritt.

7.5 Urheber-, Geschmacksmuster- oder sonstige Rechte an den von TARGETER entwickelten Texten, Konzepten, Entwürfen, Zeichnungen und ähnlichen Leistungen verbleiben bei TARGETER. Der Auftraggeber erhält ein nicht übertragbares Nutzungsrecht.

7.6 Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtzeitige Anlieferung der Werbemittel, sofern sie nicht von TARGETER selbst herzustellen oder zu beschaffen sind.

7.7 Wird TARGETER mit Herstellung und Postversand von Werbemitteln beauftragt, dann entstehen dem Kunden Fracht- und Transportkosten nur insoweit, als Werbemittel zur Adressierung an andere Adresseigentümer verschickt werden müssen.

7.8 Liefert der Auftraggeber oder sein Beauftragter Material zur Verarbeitung an TARGETER, trägt der Kunde alle Anlieferungskosten.

7.9 Wenn TARGETER mit der Vermittlung von Kunden- oder Interessentenadressen eines dritten Vermieters oder Eigentümers beauftragt wird, gelten ergänzend die Liefervereinbarungen von TARGETER zur Adressenvermittlung. Sie sind im Auftragsfall auf einer separaten Anlage zur Auftragsbestätigung aufgeführt.

7.10 TARGETER kann von bestätigten Lieferterminen abweichen, wenn sich bei der Verarbeitung unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben. Fixgeschäfte werden nur anerkannt, wenn sie von TARGETER ausdrücklich schriftlich bestätigt sind. Wenn die Postauflieferung durch TARGETER erfolgt, gilt als Liefertermin die Übergabe an die Post. Andernfalls ist der Versandtermin ab Dinslaken zu betrachten.

7.11 In keinem Fall übernimmt TARGETER eine Garantie über den Erfolg einer Werbemaßnahme.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen ist Dinslaken.
Stand: Juni 2018
TARGETER Dental GmbH
Amalienstr. 62
46537 Dinslaken
Handelsregister: HRB 24848 AG Duisburg
Geschäftsführer: Dirk Schipp